Pressemitteilung der Ratsgruppen „Grüne/ die Partei“ und FDP/ Bürger erreichen“

Angriff auf die Meinungsvielfalt verhindert.

Seit längerem liegt ein Antrag der Ratsgruppen „Grüne/die Partei“ und „FDP/Bürger erreichen“ in der Verwaltung der Stadt Sulingen vor. Jetzt haben die beiden Gruppen den Antrag >vorläufig< zurückgenommen. Er wird somit bei der geplanten Ratssitzung am 26. April nicht behandelt werden.

Wie war es zu diesem Antrag gekommen?

Nach der letzten Niedersachsen-Wahl vor ca. einem Jahr hatten CDU und SPD praktisch als erste „Amtshandlung“ beschlossen, die Mindestanforderung für die Bildung von Fraktionen in kommunalen Parlamenten von 2 auf 3 Mitgliedern zu erhöhen- angeblich, um die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente zu verbessern.

In der Realität hätte sich eine solche Regelung vor allem auf kleine Wählergruppen, Bürgerinitiativen, regionale Zusammenschlüsse u ä. ausgewirkt, denen unter den neu gewollten Umständen der Fraktionsstatus verwehrt worden wäre. Abgeordnete in kommunalen Parlamenten haben aber ohne Fraktionsstatus kaum etwas bis gar nichts zu sagen, die Einflussmöglichkeiten sind praktisch auf Null eingeschränkt. Offensichtlich plante die niedersächsische „ Groko“ diese Aktion nach dem bewährten Motto: Jetzt sind wir schon mal oben- wollen wir mal zusehen, dass das auch so bleibt. Lästige Konkurrenz hätte man sich in den Kommunen auf diese Weise prima auf Abstand gehalten.

Der Rat der Stadt Sulingen sollte nun- auf Antrag der beiden Ratsgruppen- Stellung beziehen,  d.h. die Verwaltungsspitze sollte aufgefordert werden, sich bei den kommunalen Spitzenverbänden für ein Verhinderung des Groko- Vorhabens stark zu machen.

Jetzt sind CDU und SPD erstmal zurück gerudert- offensichtlich aber nicht aus eigenem Antrieb.  Kommunen unter 50 000 Einwohnern sollen nun von der Einschränkung nicht betroffen sein. Es gab große verfassungsmäßige Bedenken und in vielen Kommunen rumorte es ernsthaft.

Noch immer ist nicht geklärt, ob der Kreistag davon betroffen ist. Trotzdem ziehen die Antragsteller vorerst ihren Antrag zurück. Wir wollen jetzt nicht “eine Welle machen“, wo sich das Problem  für uns vor Ort hoffentlich in Wohlgefallen auflöst, erklärten die beiden Gruppensprecher Hermann Schröder (Grüne/ die Partei) und Walter Legler (FDP/ Bürger erreichen). Wir passen aber weiterhin auf, damit sich nicht die kommunale Landschaft schleichend in eine Groko-Landschaft verwandelt.

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