Die Wirtschaft im ländlichen Raum

Christian Grascha, Heike Hannker, Dr. Bernd Leweke

Am 21. Juni war Christian Grascha, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt, Finanzen und Kirchen, zusammen mit Heike Hannker, FDP-Kandidatin für den Wahlkreis Diepholz, und Dr. Bernd Leweke, Kandidat im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg, in dem auch die Samtgemeinden Wagenfeld und Kirchdorf enthalten sind, auf Einladung der FDP Ortsverbände Sulinger Land, Samtgemeinde Kirchdorf sowie Wagenfeld-Rehden in Sulingen zu Gast.

Bei schönstem Wetter berichtete Christian Grascha über angestrebte Maßnahmen der FDP, die dem Land Niedersachsen nicht nur im Gesamten, sondern dem ländlichen Raum im Besonderen zugutekommen.

Hierbei hob er eingangs die Bedeutung verschiedener Punkte hervor.

1. Die Unterstützung von Gründern, da insbesondere der ländliche Raum mit einem Rückgang an Unternehmensgründungen konfrontiert ist. Hier soll etwa mit einem „bürokratiefreien“ ersten Jahr Existenzgründern ermöglicht werden, den eigentlichen Geschäftsbetrieb ins Zentrum ihrer Anstrengungen zu rücken.

2. Den Bürokratieabbau vorantreiben, der unter anderem durch die Einrichtung von Landesbeauftragten als Bezirksregierungen durch die Hintertür oder die Einführung des bürokratischen Ungetüms der Hygieneampel durch die rot/grüne Landesregierung dringend geboten ist.

3. Den Breitbandausbau beschleunigen und intensivieren, da der ländliche Raum sehr stark von langsamen Internetverbindungen und den damit einhergehenden Nachteilen betroffen ist. So ist das derzeit ausgegebene Ziel von 50 Mbit/s nicht ambitioniert genug und wird zum Zeitpunkt der flächendeckenden Einführung schon wieder Technik von Gestern sein. Auch ist das Fördersystem des Ausbaus durch Zuständigkeiten bei Kommunen, Land, Bund oder der EU viel zu komplex und muss in einer Hand zusammengeführt werden.

4. Im Bildungsbereich ist die gescheiterte rot/grüne Politik der Inlusion durch Erhalt der noch vorhandenen Förderschulen zu korrigieren. Auch das Problem der massiven Unterrichtsausfälle, die sich derzeit auf 100.000 Schulstunden pro Woche summieren, muss dringend behoben werden.

5. Darüberhinaus betonte er besonders die Bedeutung der Landwirtschaft im ländlichen Raum, die nicht nur eine zentrale Rolle in ländlichen Kommunen sondern auch, stets unterschätzt, für das gesamte Land spielt.

Im Anschluss ergab sich eine interessante Diskussion, bei der verschiedene Themen angeschnitten und erörtert wurden.
So wurde die Inklusion im Bildungsbereich als dem Kindeswohl wie auch dem Elternwille zuwiderlaufende ideologische Maßnahme charakterisiert, oder etwa die geringe Wertschätzung der aktuellen Landesregierung gegenüber den Landwirten festgestellt. Dies äußert sich in einem großen Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft und konkret in ausufernden bürokratischen Hürden.

 

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